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Von der trennenden Einheit

... oder warum die AfD in Ostdeutschland so erfolgreich ist.

Die zurückliegende Bundestagswahl dominiert die Medienlandschaft noch immer. Die Koalitionsverhandlungen von Grünen, FDP und SPD oder der Union bleiben weiterhin spannend. Welche Koalition das Land zukünftig regiert, war selten von so fundamentaler Bedeutung wie in diesen Zeiten. Seit der Auswertung der Wahlergebnisse gibt es aber noch ein Thema, das kontrovers diskutiert werden sollte: die Ergebnisse der „Alternative für Deutschland“ (AfD). 2017 erzielte diese bei der Bundestagswahl 12,6% der Stimmen, in diesem Jahr haben sich etwas weniger Wähler für die AfD entschieden, nämlich 10,35%. Besonders interessant ist aber die Verteilung dieser Stimmen. In den neuen Bundesländern ist die Partei schon seit seiner Gründung besonders erfolgreich. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl erzielte die AfD beispielsweise in Sachsen bei den Zweitstimmen ein ähnlich hohes Ergebnis, wie bei der Landtagswahl von 2019 (25,7% zu 28,4%). Spätestens jetzt wird wohl allen politischen Akteuren klar, dass es ich bei der „Alternative für Deutschland“ nicht um eine temporäre Angelegenheit handelt, sondern viel mehr um einen (zumindest in Ostdeutschland) ernst zu nehmenden Kontrahenten.

 

Nach wie vor verweigern alle in Bundes- und Landesregierungen vertretenen Parteien offiziell die Zusammenarbeit mit der AfD, wobei das Debakel im Thüringer Landtag im Jahr 2019 zeigt, dass die AfD auch mit Sitz in der Opposition auf den ersten Blick ungeahnte Möglichkeiten zur Einflussnahme hat. Eine Teilhabe an einer Landesregierung wäre für die Partei aus dem rechten Rand wohl nur über eine absolute Mehrheit zu erreichen, aber ist diese überhaupt erreichbar? Wer sich diese Frage stellt, muss sich mit den Wahlmotivationen in den ostdeutschen Bundesländern beschäftigen – und diese sind denkbar komplex und haben ihren Ursprung oft noch aus Zeiten, an die sich die Jungwählerschaft schon selbst nicht mehr erinnern kann.

 

Menschen, die in der ehemaligen DDR gelebt haben, wird oft eine gewisse unterschwellige Demokratieferne unterstellt. Auf jeden Fall sind diese mit einem anderen Grundverständnis von Gemeinschaft, Zusammenhalt und Nationalstolz sozialisiert worden. Auch ein international unvergessenes Ziel haben sie gemeinschaftlich erreicht – die friedliche Revolution von 1989. Ein historisches Ereignis, auf das Deutsche bis heute zurecht stolz sind. Die Wende hat aber auch eine Kehrseite, die -und da wird ein Knackpunkt für den Erfolg der AfD liegen- bis heute nie richtig aufgearbeitet wurde.

Die Jahrzehnte zurückliegende Details oder Abläufe zu diesem Jahrhundertereignis könnte wohl keiner von uns im Konkreten wiedergeben, an was der Mensch sich aber nicht selten sein Leben lang erinnern kann, ist was er zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt gefühlt hat. Und was die Menschen aus Sachsen, Thüringen und den anderen neuen Ländern empfanden war nicht selten: Abwertung. Denn die so ersehnte und gefeierte deutsche Einheit, war erstmal keine Einheit. Um aus zwei Ländern wieder eines zu machen, musste vieles angepasst und neu geordnet werden, meist hatten die neuen Bundesbürger dabei den Kürzeren gezogen. Ausbildungen waren plötzlich nichts mehr Wert, ganze Lebensläufe machten eine 180 Grad-Drehung. Fabriken wurden geschlossen, soziale Beziehungen zerbrachen. Das Gefühl, dass das eine Deutschland eben nicht so viel wert war, wie das andere machte sich breit. Die Wiedervereinigung wurde für den einzelnen Bürger zu einem enormen Kraftakt, der nicht immer belohnt wurde.

Was folgte war ein Versprechen zu neuen Perspektiven und mehr Lebensqualität, das nicht immer gehalten wurde. Noch heute haben wir Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die Angleichung der Standards ist bis heute nicht geglückt. Viele Führungspositionen werden mit Menschen aus „dem Westen“ besetzt. Eine Welle der Jugendarbeitslosigkeit erschütterte besonders die neuen Bundesländer schwer und auch sonst, hat man es dort wohl schwerer als im Rest der Republik. Die Strukturprobleme in den ländlichen Regionen sind gravierend. Das Trauma fand seinen Weg von den Großeltern und Eltern in die nächste Generation. Was aber lässt diese alten Wunden heute wieder aufflammen? Auch hier reicht nicht nur ein Ansatz zur Erklärung. Zum einen versprachen sich viele Bürger eine Priorisierung der neuen Bundesländer durch die Kanzlerin Angela Merkel, auch dies blieb aus. Zum Anderen trafen in Deutschland wieder zwei Gruppen aufeinander – die Deutschen und Abertausende von Flüchtlingen. Natürlich -und das hätte den politischen Entscheidungsträgern klar sein müssen- zieht jeder, der eine dreißig Jahre alte Wunde mit sich herumträgt Verbindungen zu seiner eigenen Biographie. Wenn doch die eigenen Landsleute noch mit solchen Missständen und Benachteiligungen zu kämpfen haben – warum wird dann Energie und Geld in Fremde investiert? So flammt ein alter Zorn wieder auf, der Zorn über eine vermeintliche Bevorzugung der „Anderen“. Diese Emotionalität, diese Spaltung in der eigenen Bevölkerung macht sich die „Alternative für Deutschland“ zu Nutze. Denn hier, so scheint die Kernbotschaft zu sein, kümmern sich die Deutschen erstmal um sich selbst – und zwar um alle. Plötzlich erscheint da jemand auf der Bildfläche, der sich um die Vernachlässigten sorgen will, der sie mehr noch zu seinem Mittelpunkt macht und verspricht den alten Begehrlichkeiten endlich nachzukommen. Die Benennung allein scheint vielen schon so eine Wertschätzung zu sein, dass ihr Kreuz der AfD sicher ist. Auch wenn äußerst fragwürdig ist, ob die Parteiprogramme in Teilen so jemals umsetzbar oder gesellschaftlich mitgetragen würden. Die Stimme für die AfD erscheint den Wählern eine Stimme für sich selbst zu sein, keine andere Partei könnte der AfD hier jemals authentisch Konkurrenz machen.

 

Und da tut sich auch schon die nächste Frage auf: Wird die AfD in absehbarer Zeit eine Regierungsbeteiligung erreichen? Nein, denn die stagnierenden Ergebnisse zeigen, die Stammwählerschaft in den ostdeutschen Bundesländern lässt sich wohl nicht mehr nennenswert vergrößern. Eine Koalition mit anderen Parteien steht aktuell offiziell nicht zur Debatte, auch wenn einzelne CDU-Landesverbände ihre Sympathien gelegentlich nicht im Dunklen lassen. Die verschiedenen Ermittlungen und Beobachtungen der Partei und ihrer Mitglieder und die thematischen Abgründe werden den Bundesverband der Union aber weiter dazu zwingen, Koalitionen mit der AfD zu verhindern.

 

Aber auch in der Opposition wirkt die AfD. Auf Bürger und politische Konkurrenz. Die neue Bundesregierung wird sich mit den Defiziten und Bedürfnissen in den ostdeutschen Bundesländern beschäftigen müssen, nicht zuletzt kommt es auch auf die Lokalpolitiker und deren Draht zur Landesregierung an. Es gibt viel zu tun, wenn man den Lebensstandard wirklich nachhaltig verbessern will und trotzdem wird hierbei nach so vielen Jahren keiner mehr Punkte einfahren – es geht um die Einlösung eines dreißig Jahre alten Versprechens. Die Wut darüber wird noch lange größer sein, als die Freude über jeden Fortschritt. Mit den anstehenden großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen hinsichtlich einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft steht bereits die nächste Bewährungsprobe im Umgang mit den strukturschwachen Regionen bevor. Sollte es wieder zu Ungerechtigkeiten kommen, werden sich noch mehr Menschen abgehängt und unbedacht fühlen von „denen da oben“. Man wird sehen, welche Wählerstimmung sich dann in der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl abzeichnen wird.

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