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Die SPD als Wahlsieger mit unter 26%: Das Ende der Volksparteien!

Sind die Volksparteien Schnee von gestern?

Noch bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 war Deutschland nur wenige Prozentpunkte davon entfernt, tatsächlich von einer Partei allein regiert zu werden. Mit satten 41,5% zog die Union in den Bundestag ein und es war sehr klar, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine dritte Amtsperiode im selbigen verbringen würde. Betrachten wir die Zahlen der SPD bei dieser Wahl, so wird das jetzige Feiern eines vermeintlichen Wahlsieges zum ersten Male abstrus. Schließlich galt das Ergebnis von 25,7% im Jahr 2013 als schallende Ohrfeige für die deutsche Sozialdemokratie, die sich laut Aussage der Genossen dringlich zu reformieren habe.

¾ der Bevölkerung hat den nächsten Kanzler nicht gewählt

Es könnten tatsächlich lange und zähle Verhandlungen werden, die in den kommenden Wochen und wohl auch Monaten in der deutschen Hauptstadt geführt werden. Schließlich sind zum ersten Mal drei Parteien notwendig, um eine Regierung zu bilden, es sei denn, Union und SPD können sich abermals auf eine große Koalition einigen. Diese Variante scheint aber so gut wie ausgeschlossen zu sein und so wird es auf die Ampel oder Jamaika hinauslaufen. Bei allen möglichen Regierungskonstellationen wird es jedoch so sein, dass ¾ der Wahlberechtigten, die von ihrem Recht auch Gebrauch machten, nicht für die Partei stimmten, die nun unseren nächsten Bundeskanzler stellen wird. Zweifelsohne ist der Beginn einer Legislaturperiode vor allem bei einem Wechsel in der Regierung stets auch die Chance, das Vertrauen der Menschen zunächst einmal zu gewinnen. Jedoch wird dies unter den jetzigen Umständen deutlich schwieriger sein, insbesondere wenn wir auf die bevorstehenden Herausforderungen im In- und Ausland blicken. Bereits kleinste Fehler werden von eben jenen Menschen kritisch beäugt werden, die sich für eine andere Partei als die Kanzlerpartei entschieden haben. Es scheint beinahe so zu sein, als müsse sich der Kanzler das Vertrauen der Bevölkerung zunächst einmal erarbeiten, was ihm ansonsten bereits mit der Wahl ausgesprochen worden ist.

Trotz Krise kein Vertrauen in die altbewährten Kräfte

Krisen sind seit vielen Jahren und Jahrzehnten immer Zeiten gewesen, in denen die amtierenden Regierungen eher an Vertrauen gewonnen haben. Schließlich sehnt sich die Bevölkerung in solchen Zeiten in besonderem Maße nach vertrauten Menschen an der Spitze, bei denen man schon in der Vergangenheit beobachten konnte, wie sie in der Lage sind, mit ähnlichen Situationen umzugehen. Auch zu Beginn der Corona-Krise schien es so zu sein, als dass die Regierung und vor allem die Union zumindest auf dem politischen Parkett würde profitieren können. Stabile Umfragewerte auf einem Niveau, das ein echtes Traumergebnis bei der Wahl bedeutet hätte, waren mindestens bis zum Ende des Kalenderjahres 2020 zu beobachten. Mit neuen Hoffnungen ins Jahr 2021 gestartet, wurden viele Menschen der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise enttäuscht und wanden sich zusehends von der Coronapolitik der Bundesregierung ab. Das Ergebnis war ein differenzierteres Bild in den Umfragen, von dem zunächst die Grünen zu profitieren schienen. Dass es am Ende dann doch eine der beiden amtierenden Regierungsparteien war, die die Nase vorn hatte und die Wahl knapp für sich entscheiden konnte, lag in einem nicht unbeträchlichen Maße an der Unfähigkeit eben jener Grünen, ihre Spitzenkandidatin im Wahlkampf zu stützen und mit den gemachten Fehlern umzugehen. Auch im weiteren Verlauf des Jahres gelang es keiner der beiden Parteien,die für die aktuelle Politik in der Krise die Verantwortung zu übernehmen haben, dauerhaft und nennenswert zu profitieren. Stattdessen ist nun ein Wahlergebnis zu verzeichnen, das die Unzufriedenheit und die Zerrissenheit der Menschen ganz eindeutig aufzeigt. Eine Farce scheint es beinahe zu sein, dass sich beide ,,Volksparteien“ dennoch zum großen Sieger machen wollen. Selbst aus der Union kommt schließlich weiterhin der Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen, was im Angesicht des Ergebnisses mehr als mutig zu sein scheint.

Wenn Eitelkeiten über Inhalten stehen

Im Rahmen der Kritik, die nun auf die Union und mit Abstrichen auch auf die SPD herein prasseln wird, wird man sich auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass parteiinterne Machtkämpfe und Eitelkeiten nur allzu häufig über den Inhalten gestanden haben. In einer Zeit, in der viele Unternehmen mit der Insolvenz durch die Pandemie und ihre Politik kämpfen, kann man den Menschen nur schwer erklären, wieso ein persönlicher Machtkampf zwischen Laschet und Söder ausgetragen werden muss, anstatt, dass ich die Union tatsächlich um die Probleme im Land kümmert. Auch bei der SPD wurde man über weite Strecken den Eindruck nicht los, dass das Lager um Kevin Kühnert und die Parteivorsitzenden nicht wirklich hinter Olaf Scholz standen. Vielleicht war er es zwar, der der SPD ob seiner Orientierung innerhalb der Partei den Spitzenplatz bei der Wahl ermöglichte, jedoch scheint die eigene Partei sich dabei nicht vollends vertreten zu sehen. Die Menschen im Land nehmen solche Grabenkämpfe und Eitelkeiten zweifelsohne sehr genau wahr und fragen sich, ob die Bevölkerung noch im Mittelpunkt der Überlegungen steht. Schließlich heißt es am Bundestag in großen Lettern ,,Dem deutschen Volke“.

Kann der Anspruch der beiden ehemaligen Volksparteien noch bestehen bleiben?

Geschlossen aufzutreten, Wahlen innerhalb der Partei im Nachgang zu akzeptieren und sie nicht zu Grabenkämpfen ausarten zu lassen: Dies könnten erste Schritte sein, wenn die SPD und die Union auch in Zukunft den Anspruch haben wollen, als Volksparteien aufzutreten und dabei so viele Menschen innerhalb der Bevölkerung anzusprechen, wie es nur irgendwie möglich ist. Dass die Gesellschaft heute differenzierter und heterogener ist als in den meisten Zeiten zuvor kann zwar nicht geleugnet werden, jedoch scheinen sich die Sorgen und Nöte vieler Menschen dennoch recht deckungsgleich zu verhalten. Dementsprechend wäre es bei dem richtigen Ansatz durchaus möglich, viele Männer und Frauen des Landes mit ins Boot zu holen und ihnen das Gefühl zu geben, dass die Regierung gewillt ist, für eine bessere Zukunft zu sorgen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, gilt es vor allem, die Menschen in ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmen und nicht gleich zu kategorisieren. Zu schnell waren in der Vergangenheit alle Menschen Querdenker, die mit der Coronapolitik nicht einverstanden sind und wurden in eine Ecke gestellt, in der man die Menschen verortet, mit denen man laut den vermeintlichen Volksparteien gar nicht erst sprechen sollte. So verliert man Bürgerinnen und Bürger an eben jene Bewegungen, die sie das aussprechen lassen, was sie denken, auch wenn sich in vielen Fällen dubiose Absichten und abstruse Theorien hinter eben jenen Bewegungen verstecken.

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