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Die Selbstzerstörung der CDU geht weiter

Helge Braun als letzter Strohhalm des Establishments der Partei

Wer hätte das vor einem halben Jahr oder auch nur vor einigen Monaten gedacht? Die CDU wird für mindestens 4 Jahre nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen, sondern stattdessen die Opposition des neuen Bundestages anführen. Doch statt sich auf diese Aufgabe vorzubereiten, scheint die Partei, von der man bisher glaubte, sie sei die letzte verbliebene Volkspartei unseres Landes, viel mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein. Wieder einmal sucht man in Reihen der CDU nach einem neuen Vorsitzenden und es scheint derzeit noch völlig offen, ob ein Kurs des ,,Weiter so“ angepeilt wird oder ob man sich nun wieder zu einem klaren Profil bekennen wird.

Das Wehren gegen Friedrich Merz zeigt auch die Angst der Alteingesessenen

Es wird wohl der letzte Versuch von Friedrich Merz werden, sich gegen die Konkurrenz aus den eigenen Reihen durchzusetzen und seine CDU zu führen. Man mag Merz für einen Kapitalisten erster Güteklasse halten, jedoch würde die Partei mit ihm zumindest eine klare Struktur zurückgewinnen und deutlich machen, in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. Das, was den letzten Vorsitzenden der Partei zweifellos fehlte, war eben jener klare Kurs. Wenn Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf befragt wird, wofür seine Bundesregierung stehen soll und er es nicht schafft, 3 Punkte aufzuzählen, sondern wenige Wochen vor der Wahl darauf verweist, dass man noch früh genug, ein detailliertes Programm vorlegen werde, dann wird deutlich, dass ein Profil nicht zu erkennen war. Immer öfter hatte man in Zeiten des Wahlkampfes stattdessen das Gefühl, es fehle der CDU und der Union insgesamt am einenden Profil, mit dem man sich identifiziert. Dass jemand, der klare Kante zeigt, wie Friedrich Merz es tut, in den eigenen Reihen abermals als umstrittener Kandidat für den Vorsitz gilt, zeigt auch die Angst des Establishments vor Veränderungen jedweder Art. Die CDU muss sich dabei vorsehen, dass sie nicht im Stillstand verharrt und es verpasst, sich für die entscheidenden Projekte der Zukunft neu aufzustellen.

Wo bleibt das Profil der Partei?

Wir stehen am Anfang eines Jahrzehnts, welches mit zahllosen Veränderungen und großen Herausforderungen aufwarten wird. In dieser Annahme ist man sich in weiten Teilen der Bevölkerung und auch der Politik sehr einig. Da erwarten die Bürger von einer Partei mit dem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, berechtigterweise Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Während es Angela Merkel noch stets gelungen ist, auf die aktuellsten Entwicklungen zu reagieren und Krisen zu verwalten, ist nun die Zeit für grundlegende Veränderungen gekommen, die es anzupacken gilt. Hier fehlen der Partei derzeit scheinbar noch jegliche Ideen und Vorstellungen. Fragt man Bürger und Wähler, welches Bild sie von einem Deutschland haben, welches von der CDU regiert wird, so wird klar, dass der Erhalt vor der Erneuerung steht. Dies kann jedoch nicht die Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit sein, wenn wir im globalen Wettbewerb weiterhin eine wichtige Rolle spielen wollen. Die Jahre in der Opposition, welche nun auf die Partei warten, können eine große Möglichkeit zur Erneuerung und zur Schärfung des Profils sein. Derzeit scheint man sich in den eigenen Reihen jedoch noch alles andere als sicher darüber zu sein, ob man diese Erneuerung will und was man dafür bereit ist zu opfern.

Wird Helge Braun Parteivorsitzender, so ist der Stillstand vorprogrammiert

Aus dem direkten Umfeld des noch amtierenden Kanzleramtschefs Helge Braun hört man stets, dass es sich bei ihm um einen akribisch arbeitenden Menschen handelt, welcher stets bestens informiert und vorbereitet seinem politischen Wirken nachgeht. Dies soll an dieser Stelle gar nicht in Zweifel gezogen werden. Jedoch gilt es auch festzuhalten, dass die Situation der CDU jemanden an der Spitze erfordert, dem es gelingen kann, die eigenen Reihen wachzurütteln und einen Ruck durch eben jene gehen zu lassen. Bei aller Akribie scheint Braun hier schlicht und einfach nicht der richtige Mann zu sein. Viel mehr erscheint die Nominierung Brauns der letzte Versuch des Merkel Lagers zu sein, weiterhin die Fäden in der Hand zu halten und am Ende allzu große Veränderungen und Erneuerungen zu vermeiden. Ob es die Angst um Posten innerhalb der Partei ist, die zu der Ernennung führt oder ob hier tatsächlich die Überzeugung im Vordergrund steht, man müsse nur Kurs halten und würde schon am Ziel ankommen, ist nicht abschließend zu ergründen. Kompliziert werden könnte eine tatsächliche Wahl Brauns zum Parteivorsitzenden auch im Hinblick auf den Rückgewinn von Vertrauen innerhalb der Bevölkerung. Schließlich war es der Kanzleramtschef, der zu Beginn des Jahres noch verkündete, man werde im Sommer sämtliche Corona Maßnahmen ad acta legen können. Kürzlich äußerte Braun sich wieder deutlich vorsichtiger als andere Politiker und zog gar eine Verschärfung der Maßnahmen in Betracht. Zu oft hat Helge Braun in der Pandemie seinen Standpunkt öffentlich verändern müssen, ohne dabei zu erläutern, wie er zu den Fehleinschätzungen vergangener Monate gekommen war. Ein Mann, der sinnbildlich für den Zickzack Kurs der Regierung steht, wird es schwer haben, seine Partei wieder in die Herzen der Menschen zu führen.

Ein Parteichef ohne Akzeptanz beim eigenen Nachwuchs

Es war eine Mischung aus Mitgefühl und Hohn, die Armin Laschet in den letzten Wochen des Wahlkampfes und kurz nach der Wahl entgegengebracht wurde. Laschet, der sich zwar häufig sympathisch und volksnah präsentierte, jedoch in nahezu jedes mögliche Fettnäpfchen trat, zeigte, dass er eher kein Kandidat für die ganz große politische Bühne ist. Dass es sich bei dieser Frage um eine entscheidende handelt, die am Ende das Pendel in Richtung der Sozialdemokraten und Olaf Scholz ausschlagen ließ, sagt einiges über die inhaltlichen Punkte des Wahlkampfes aus. Bitter wurde es für Laschet auch nach der Wahl, als er bei einem Auftritt bei der Jungen Union plädierte, keine Handys während der Veranstaltung zu nutzen, um die schnelle Weitergabe von Informationen an die Medien zu verhindern. Es passierte das Gegenteil und der Nachwuchs der Partei demonstrierte zumindest in Teilen, dass man dem Parteichef die notwendige Akzeptanz und das damit verbundene Vertrauen nicht mehr entgegenbringt. Am Ende wird die Zeit Armin Laschets als Kanzlerkandidat und Parteichef als glücklos in die Gescichte der Partei eingehen.

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